Der Verkauf in zwei Schritten

Für potenzielle Verkaufsobjekte führt der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW in der Regel zunächst ein sogenanntes Interessenbekundungsverfahren durch. Hauptziel ist die Schaffung von gefördertem Wohnraum. Im Rahmen des Verfahrens kann der BLB NRW erfassen, welche Kaufinteressenten es gibt und für welche Zwecke sie die angebotene Immobilie erwerben möchten. So kann gemeinsam mit den zuständigen Ministerien geprüft werden, ob ein Verkauf gemäß Paragraph 15 Absatz 3 Haushaltsgesetz (§ 15 III HHG) in Frage kommt.

Demnach dürfen Landesgrundstücke direkt und ohne öffentliche Ausschreibung veräußert werden, wenn dadurch die Erfüllung kommunaler Zwecke, die Errichtung von gefördertem Wohnraum durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften oder die Arbeit von Studentenwerken gefördert wird.

Ebenso kann eine Immobilie im Bieterverfahren veräußert werden, dann aber mit der Auflage, mit einer Quote von mindestens 30 % geförderten Wohnraum entstehen zu lassen. Das Verkaufsverfahren kann auch auf Bieter beschränkt werden, die sich verpflichten, städtebaulich oder wohnungspolitisch förderungswürdige Vorhaben zu realisieren.

Wird kein Direktverkauf gemäß §15 Absatz 3 HHG durchgeführt, wird die Liegenschaft im Bieterverfahren zum Höchstgebot verkauft. Das Verfahren besteht in der Regel aus zwei bis drei Runden. In der zweiten und jeder weiteren Bieterrunde nennt der BLB NRW sämtlichen Bietern aus der vorhergegangenen Bieterrunde das bisherige Höchstgebot. Diese haben dann die Möglichkeit, das eigene Angebot zu verbessern und ein neues Angebot abzugeben. In der letzten Bieterrunde informiert der BLB NRW alle Teilnehmer über diesen Umstand, sodass sie ein letztes Angebot („last and final offer“) abgeben können.